Geschäftsbedingungen der secunet
Cloud (aaS und Managed Services)

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen Cloud

Stand: 14.11.2025

§ 1 Allgemeines

Als secunet werden die secunet Security Networks AG sowie die secunet International GmbH, die stashcat GmbH und die SysEleven GmbH, an denen die secunet Security Networks AG direkt oder indirekt mindestens 50% der Anteile oder Stimmrechte hält, bezeichnet. Der jeweilige Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem betreffenden secunet-Unternehmen (im Folgenden „secunet“) und dem jeweiligen Vertragspartner zustande. Eine vertragliche Bindung oder Haftung anderer secunet-Unternehmen ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

§ 2 Vertragsgegenstand Cloud

1. secunet bietet dem Vertragspartner unter diesem Vertrag (Rahmenvereinbarung) die Möglichkeit der zeitweisen Nutzung der vertraglichen Leistung gegen Entgelt.
2. Der konkrete Inhalt der von secunet im Einzelnen geschuldeten vertraglichen Leistung ergibt sich aus dem Einzelvertrag.

§ 3 Bereitstellung der vertraglichen Leistung

1. secunet erbringt die vertragliche Leistung (IT-Services) für den Vertragspartner auf eigenen Public-Cloud-Plattformen. Die Nutzung der Ressourcen erfolgt im Fair-Use-Modell. secunet gibt keine Garantien für ein Mindestmaß an Ressourcen. Der Vertragspartner nutzt die vertraglichen Leistungen der Public Cloud in einer Art und Weise, dass die Nutzung der vertraglichen Leistung anderer Vertragspartner nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. secunet behält sich vor bei missbräuchlicher Nutzung Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfügbarkeit anderer Vertragspartner und deren Projekte zu schützen.
2. Bei der Bereitstellung der vertraglichen Leistung stellt secunet sicher, dass ausreichend Kapazität zur Verfügung steht, um kurzfristig höhere Bedarfe des Vertragspartners in üblichen Größenordnungen abzudecken. Anforderungen, die darüber hinaus gehen, werden nach Verfügbarkeit realisiert. Der Vertragspartner hat jederzeit die Möglichkeit, der secunet eine verbindliche Anfrage für eine Aufstockung der Kapazitäten der von ihm genutzten vertraglichen Leistung mit einer Vorlaufzeit von zwei (2) Monaten zu übermitteln.
3. Soweit secunet die vertragliche Leistung auf ihrer Infrastruktur zur Verfügung stellt, so erfolgt dies an der Schnittstelle des Datennetzes innerhalb dessen die vertragliche Leistung abläuft (Übergabepunkt), zu anderen Netzen. secunet schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Vertragspartners und dem Übergabepunkt.

§ 4 Nutzungsrechte Cloud

1. secunet räumt dem Vertragspartner ein einfaches inhaltlich auf den Vertragszweck sowie räumlich auf den Ort der vertragsgemäßen Nutzung beschränktes, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit nicht ausdrücklich zwischen dem Vertragspartner und secunet etwas anderes vereinbart wurde.
2. secunet ist berechtigt, ihre Leistung zu aktualisieren und eine neue Version dem Vertragspartner statt der bei Vertragsbeginn zur Nutzung bereitgestellten Version zur Verfügung zu stellen, soweit die Änderung für den Vertragspartner zumutbar ist. Zumutbar ist die Änderung für den Vertragspartner, wenn die vertragliche Leistung nicht grundlegend verändert wird und für den Vertragspartner unter Berücksichtigung der Umstände akzeptabel ist. In diesem Fall wird die neue Version die vertragliche Leistung und unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrages und es erlöschen in Bezug auf eine früher überlassene vertragliche Leistung die Befugnisse des Vertragspartners nach diesem Vertrag auch ohne ausdrückliches Rückgabeverlangen. Die Änderungen betreffen z. B. Updates/Upgrades zugrundeliegender Software und werden dem Vertragspartner vor ihrer Umsetzung angezeigt, sofern negative Auswirkungen auf die vertragliche Leistung (z. B. Verfügbarkeit, Features) erwartbar sind. Soweit Änderungen ungeplant vorgenommen werden, z. B. aus sicherheitsrelevanten Gründen, wird der Vertragspartner so schnell wie möglich informiert. Ein Anspruch des Vertragspartners auf eine neuere Version der ursprünglich zur Verfügung gestellten vertraglichen Leistung besteht nicht.
3. Der Vertragspartner ist ohne Zustimmung von secunet weder zu Änderungen, Erweiterungen oder sonstigen Umarbeitungen der Leistung (i. S. d. § 69c Nr. 2 UrhG) noch zur Dekompilierung (i. S. d. § 69e UrhG) der Leistung berechtigt, soweit sie das gesetzlich Zulässige überschreiten. Die vorstehenden Regelungen dieses Abschnitts zur Rechteeinräumung, Aktualisierungsberechtigung der secunet sowie zum Zustimmungsvorbehalt gelten gleichermaßen, sofern und soweit im Auftrag des Vertragspartners Arbeitsergebnisse entwickelt wurden.
4. Im Übrigen ist der Vertragspartner ohne ausdrücklich abweichende Vereinbarung mit secunet nicht berechtigt, weitergehende Geschäftsgeheimnisse durch Beobachten, Untersuchen, durch Rückbau oder Tests („Reverse-Engineering“) zu erlangen, soweit die zur Verfügung gestellte Software nicht öffentlich verfügbar ist.
5. Soweit der Vertragspartner der secunet geschützte Inhalte überlässt (z.B. Grafiken oder Programme urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte, im Weiteren „Vertragspartnermaterialien“ genannt), räumt der Vertragspartner secunet ein einfaches, inhaltlich auf den Vertragszweck beschränktes, räumlich auf den Ort der vertragsgemäßen Nutzung beschränktes, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht zur Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistung ein.
6. Der Vertragspartner versichert, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen Vertragspartnermaterialien besitzt, um secunet die entsprechenden Rechte einzuräumen. Sollte der Vertragspartner nicht Inhaber der erforderlichen Rechte sein, wird er die erforderlichen Rechte einholen.
7. secunet ist berechtigt, den Zugriff auf das für die Nutzung der vertraglichen Leistung erstellte Nutzerkonto zu sperren, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die Zugriffsdaten des Nutzerkontos kompromittiert wurden. In diesem Fall informiert secunet den Nutzer über die von dem Nutzer im Nutzerkonto hinterlegten Kontaktinformationen.

§ 5 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

1. Entstehen im Anwendungsbereich dieses Vertrags urheberrechtlich geschützte Arbeitsergebnisse bei secunet, stehen sämtliche Nutzungsrechte daran ausschließlich der secunet zu, einschließlich Rechte zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten.
2. Entstehen im Anwendungsbereich dieses Vertrags urheberrechtlich geschützte Arbeitsergebnisse bei secunet, räumt secunet dem Vertragspartner ein einfaches inhaltlich auf den Vertragszweck sowie räumlich auf den Ort der vertragsgemäßen Nutzung beschränktes, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein soweit nicht gesetzliche Beschränkungen und/oder Nutzungsrechte Dritter dem entgegenstehen und nicht zwischen dem Vertragspartner und secunet ein weitergehendes Nutzungsrecht ausdrücklich unter Bezugnahme auf diese Regelung schriftlich vereinbart wurde.
3. Sofern und soweit während der Vertragslaufzeit, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch erlaubte Tätigkeiten des Vertragspartners eine Datenbank oder ein Datenbankwerk entsteht, stehen alle Rechte hieran dem Vertragspartner zu.

§ 6 Nutzungsbedingungen Cloud

1. Der Vertragspartner wird die vertragliche Leistung der secunet nicht in einer Weise nutzen, die die von der secunet dem Vertragspartner zur Verfügung gestellte vertragliche Leistung kompromittiert bzw. die dazu führt, dass die Leistungsfähigkeit der secunet gegenüber ihrem Vertragspartner eingeschränkt wird.
2. Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, die nachfolgenden Nutzungsbedingungen zu beachten:
   a) Der Vertragspartner wird die vertragliche Leistung der secunet nicht zu missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Zwecken nutzen oder in einem Maße nutzen, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Missbräuchliche Zwecke sind insbesondere das Verbreiten, Herunterladen oder Veröffentlichen von Inhalten und/oder Tätigkeiten, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können. Missbräuchliche Zwecke sind u. a. auch die Veröffentlichung und Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs, Inhalte, die geeignet sind Kinder und Jugendliche in ihrem Wohl zu beeinträchtigen und/oder sittlich schwer gefährden können, Cyberstalking, Inhalte die der Volksverhetzung oder dem Terrorismus dienen, die zu Straftaten anleiten oder aus einem anderen Grund rechtswidrig sind.
   b) Soweit und sofern secunet Kenntnis über den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen erhält, wird secunet die entsprechenden Inhalte sperren und/oder entfernen. Kenntnis erlangt secunet, wenn sie durch die zuständige Behörde aufgefordert wird, bestimmte Inhalte zu sperren oder zu entfernen. Kenntnis erlangt secunet ebenfalls, wenn ein Nutzer auf gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte hinweist. secunet führt keine Inhaltemoderation auf ihren Services durch.
   c) secunet wird – soweit gesetzlich zulässig – den Vertragspartner über die Sperrung/Entfernung seiner Inhalte informieren.
   d) Wird Kenntnis aufgrund der Meldung eines Nutzers erlangt, wird secunet unter Beachtung aller Interessen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit prüfen, inwieweit die Sperrung der Inhalte aufrechterhalten wird.
   e) Der Vertragspartner ist im Fall der Sperrung/Entfernung seiner Inhalte berechtigt, die Entscheidung anzufechten.

§ 7 Software-Produkte Dritter

1. Die vertragliche Leistung beinhaltet Software-Bestandteile Dritter. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Lizenzbedingungen, die secunet vorab zur Verfügung stellt, wenn der Vertragspartner diese Software über secunet bezieht und eigenständig verwaltet.
2. Dem Vertragspartner ist bewusst, dass die Lizenzbedingungen der Software-Bestandteile Dritter durch diese geändert werden können. Sofern die Änderung der Bedingungen auf die Erbringung der vertraglichen Leistung der secunet gegenüber dem Vertragspartner Einfluss haben sollte, ist secunet berechtigt aber nicht verpflichtet, einen adäquaten Ersatz für die Erbringung der vertraglichen Leistung zu nutzen. secunet wird den Vertragspartner über Änderungen vorab informieren.
3. Sollte die Software Fehler aufweisen, ist secunet berechtigt eine Ersatzlösung zu stellen.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Vertragspartners

1. Der Vertragspartner erhält Zugriffsdaten für den Zugriff auf die vertragliche Leistung der secunet und kann, je nach Leistung, weitere Zugriffsdaten anlegen und verwalten. Alle Zugriffsdaten sind stets geheim zu halten und dürfen unberechtigten Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. Sollte der Vertragspartner den Verdacht haben oder Kenntnis darüber erlangen, dass seine Zugriffsdaten unbefugt genutzt werden, so wird der Vertragspartner secunet unverzüglich informieren und zumutbare Anstrengungen unternehmen, die unberechtigte Nutzung zu verhindern. Der Vertragspartner ist für sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit seinen Zugriffsdaten verantwortlich.
2. Für eine dem Stand der Technik entsprechende, ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherung trägt der Vertragspartner selbst die Verantwortung. Er wird diese außerhalb der vertraglichen Leistung der secunet vornehmen. Zudem ist der Vertragspartner für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Software erforderlichen Daten und Informationen allein verantwortlich.
3. secunet ist von der Verpflichtung zur Erbringung der vereinbarten Leistung befreit, wenn und soweit der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Etwa bestehende Zeitpläne werden automatisch entsprechend angepasst. Sollte der Vertragspartner die Nichterbringung der Mitwirkungsleistung zu vertreten haben und sollte secunet dadurch ein Schaden entstehen, so hat der Vertragspartner diesen Schaden zu ersetzen.
4. Der Vertragspartner trägt dafür Sorge, dass Daten, die auf Systemen der secunet gespeichert werden, frei von jeglicher Schadsoftware sind.
5. Der Vertragspartner wird immer die neuesten von secunet bereitgestellten Versionen von Applikationen, Werkzeugen und Software nutzen. Verletzt der Vertragspartner diese Mitwirkungspflicht, ist secunet zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
6. Der Vertragspartner ist vollumfänglich verantwortlich für Aktualisierungen in seinem Verantwortungsbereich. Vor der Aktualisierung stellt der Vertragspartner sicher, dass er über die notwendigen Backups zur Wiederherstellung verfügt und die neuen Versionen auf korrekte Funktion geprüft hat.
7. Sofern der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten trotz mehrmaligem Hinweis bei der Aktualisierung der in seinem Verantwortungsbereich liegenden Software nicht nachkommt, behält sich die secunet vor, diese Aktualisierungen durchzuführen. secunet wird dem Vertragspartner eine angemessene Frist für die Aktualisierung setzen.
   secunet wird den Vertragspartner 30 Tage vor einer durch secunet durchgeführten Aktualisierung darüber informieren,
   a) dass und wann eine Aktualisierung durch secunet erfolgen und
   b) auf welche neue Version der Software aktualisiert wird.
8. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen,-beeinträchtigungen und Sicherheitsvorfälle unverzüglich und so präzise wie möglich bei secunet anzuzeigen. Unterlässt der Vertragspartner die Mitwirkung, gilt § 536c BGB analog.
9. Eine etwaige Fehlmeldung von Sicherheitsvorfällen hat keine negativen Folgen für den Meldenden.
10. secunet kommt nicht in Verzug, solange der Vertragspartner eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht vertragsgemäß erfüllt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Weitergabe Lizenz- und Nutzungsbedingungen

Soweit der Vertragspartner dazu berechtigt ist, einem Dritten Nutzungsrechte an der vertraglichen Leistung einzuräumen, ist er dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Endkunde zur Einhaltung der Lizenz- und Nutzungsbedingungen verpflichtet wird. Die Einräumung der Nutzungsrechte an der vertraglichen Leistung an einen Dritten ist nur nach vorheriger Zustimmung durch secunet gestattet.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung Rahmenvertrag

1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit Abschluss des sog. Onboarding-Services.
2. Die Kündigung des Rahmenvertrages erfordert das Löschen der Organisation im Onboarding-Service. Das Löschen einer Organisation erfolgt durch den letztverbliebenen Nutzer einer Organisation. Eine Löschung der Organisation ist erst mit Kündigung aller Einzelverträge möglich, unter der Einschränkung, dass die Kündigung des Rahmenvertrages erst mit Beendigung des letztverbliebenen Einzelvertrages wirksam wird.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht zugunsten der secunet besteht insbesondere, wenn
   a) der Vertragspartner seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag trotz vorheriger schriftlicher Mahnung und angemessener Fristsetzung nicht ordnungsgemäß nachkommt oder
   b) wenn der Vertragspartner gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Das gilt insbesondere, wenn die Sperrung/Entfernung der Inhalte aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung erfolgt oder
   c) der Vertragspartner seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nach Rechnungslegung nicht nachkommt oder
   d) wenn der Vertragspartner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat oder
   e) wenn über das Vermögen des Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung Commitment und On-Demand

1. Die Laufzeit der Nutzung der vertraglichen Leistung richtet sich nach der Vereinbarung im Vertrag und beginnt mit Bereitstellung der vertraglichen Leistung. Ist eine automatische Verlängerung der Laufzeit einer vertraglichen Leistung vereinbart, richtet sich diese nach der Vereinbarung im Vertrag.
2. Die Kündigungsfrist richtet sich nach der im Vertrag getroffenen Vereinbarung. Ist keine Kündigungsfrist vereinbart, gilt das Folgende: Wird in einem Vertrag ein Commitment von mindestens zwölf (12) Monaten vereinbart, verlängert sich die Laufzeit um weitere zwölf (12) Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs (6) Monaten zum Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Wird in dem Vertrag die Nutzung von On-Demand-Leistungen vereinbart, wird keine feste Laufzeit vereinbart. Der Vertragspartner kann die Nutzung der On-Demand-Leistung jederzeit beenden, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
3. Die Kündigung eines Vertrages bzw. das Beenden der Nutzung der On-Demand-Leistung ist nicht einer Kündigung des Rahmenvertrages gleichzusetzen.
4. Die Regelung zur außerordentlichen Kündigung des Rahmenvertrages gilt entsprechend.
5. Soweit der Vertragspartner vor dem Ende der Vertragslaufzeit zu einer Cloud-Lösung eines anderen Dienstleisters wechseln oder alle exportierbaren Daten und/oder digitalen Vermögenswerte auf die vertragspartnereigene Infrastruktur übertragen will, gelten die Besonderen Bedingungen Cloud Switching im secunet-Konzern (EU Data Act) ergänzend.

§ 12 Beendigung

1. Nach Beendigung der Nutzungsberechtigung wird der Vertragspartner die Nutzung der vertraglichen Leistung unverzüglich einstellen.
2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, eine überlassene vertragliche Leistung unverzüglich nach Beendigung der Nutzungsberechtigung oder, soweit und solange er gesetzlich zu längerer Aufbewahrung verpflichtet ist, unverzüglich nach Beendigung der Aufbewahrungsfrist an secunet zurückzugeben oder zu löschen. Dies gilt ebenso für alle von ihm hierzu selbst erstellten Kopien. Die Erledigung ist secunet auf Verlangen schriftlich zu versichern. Im Falle der Vertragsbeendigung sowie des Rücktritts vom Vertrag gilt dieser Absatz entsprechend.
3. Das Beenden der Nutzung von Services führt zur Löschung der damit generierten oder darin gespeicherten Daten. Soweit im Vertrag nicht anders vereinbart, hat der Vertragspartner jederzeit die Möglichkeit seine Daten selbst in übliche(n) vom Service angebotenen Format(en) vor der Beendigung der Nutzung herunterzuladen und außerhalb der vertraglichen Leistung der secunet oder in geeigneten Storage Angeboten der secunet zu sichern.
4. secunet kann auf Anfrage mit dem Vertragspartner und/oder dem vom Vertragspartner benannten Dritten zusammenarbeiten und sicherstellen, dass während der Überleitung keine Störungen der Leistungserbringung auftreten und der Vertragspartner oder der von dem Vertragspartner benannte Dritte in der Lage ist, den Betrieb der vertraglichen Leistungen nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages aufzunehmen. Insoweit kann secunet eine entsprechende Dokumentation erstellen und überlassen. Der Vertragspartner hat hieran mitzuwirken. Nach Eingang der schriftlichen Mitteilung, dass der Vertragspartner alle übergeleiteten Daten hat lesen und verarbeiten können, werden die Daten auf den Systemen im Rechenzentrum der secunet gelöscht und diese Löschung dem Vertragspartner schriftlich (mindestens in Textform) mitgeteilt.
5. Nutzt der Vertragspartner die vertragliche Leistung über das Ende der Vertragslaufzeit hinaus, weil ein Wechsel auf seine eigenen IT-Systeme oder zu einem anderen Anbieter oder aus einem anderen Grund nach Beendigung des Vertrages nicht rechtzeitig umgesetzt wurde, ist diese Nutzung bis zur endgültigen Aufgabe der Nutzung zu vergüten. Mit dieser weiteren Nutzung wird weder ein gekündigtes Vertragsverhältnis verlängert noch ein neuer Vertrag über die Nutzung der vertraglichen Leistungen geschlossen.

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Vertragspartner nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 14 Vergütung Cloud-Leistungen

1. Jeder Vertrag wird monatlich abgerechnet.
2. Abgerechnet wird gemäß der im Vertrag angegebenen Preise bzw. der zum Zeitpunkt des Bestellens der Leistung über den Selfservice gültigen Preisliste nach dem verbrauchten Volumen bzw. der gebuchten Leistung. Rechnungspositionen deren Höhe im Abrechnungsmonat vorab bekannt sind, werden monatlich vorab berechnet. Leistung, die nach Verbrauch abgerechnet wird, wie z. B. Traffic, wird nachträglich im Folgemonat abgerechnet. Werden Leistungen nach Zeit abgerechnet, so sind die Intervalle den entsprechenden Produktbeschreibungen zu entnehmen. Die Leistungsnachweise gelten als abgenommen, wenn der Vertragspartner ihnen nicht binnen höchsten zehn (10) Werktagen nach Eingang widerspricht.
3. Soweit nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich von secunet genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Bei vereinbarten Teilleistungen und für Teilrechnungen gelten die Regelungen hinsichtlich der Vergütung und Preisgestaltung wie vor entsprechend.
5. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig. Die Verzugsvoraussetzungen und -folgen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist ein Teilbetrag einer Rechnung streitig, so ist stets der unstreitige Teil zu begleichen.

§ 15 Standardmeldeweg

Meldungen aller Art muss der Vertragspartner via E-Mail an support@syseleven.de oder über das Ticketsystem erbringen. In dringenden Fällen (Störungen, Sicherheitsvorfälle, etc.) muss die Meldung parallel telefonisch unter den Notfallrufnummern der secunet erfolgen:
+49 30 233 2012 30 (zur Servicezeit) oder
+49 30 609 89 22 11 (Notfallhotline 24/7)

§ 16 Incident-Management für Störungs- und Sicherheitsvorfälle sowie Schwachstellen

1. secunet stellt regelmäßig aktualisierte Informationen über Störungen, Sicherheitsvorfälle sowie Schwachstellen (im Weiteren „Vorfälle“ genannt) auf der Statusseite zur Verfügung, wenn die betroffenen Vertragspartner nicht einzeln und direkt informiert werden können.
2. Bei der Erkennung und Behebung von Vorfällen in von secunet angebotenen und vom Vertragspartner genutzten Services handelt secunet nach eigenem Ermessen. Je nach Schweregrad des Vorfalls behält sich secunet vor auch ohne vorherige Ankündigung oder Rücksprache mit dem Vertragspartner Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören u. a.:
   a) die Isolation der betroffenen Systeme,
   b) die vollständige Einschränkung der Erreichbarkeit von Vertragspartnersystemen oder
   c) das Abschalten gefährdeter Services.
   Die Aufzählung ist nicht abschließend.
3. Sofern secunet Kenntnis von Sicherheitsschwachstellen von im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegender Installationen erlangt, informiert secunet den Vertragspartner. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Schwachstelle zeitnah zu beheben. Erfolgt dies nicht, so behält sich secunet Maßnahmen zum Schutz der eigenen Systeme vor.
4. Nach Beendigung eines Vorfalls informiert secunet die betroffenen Vertragspartner über die getroffenen Maßnahmen sowie gegebenenfalls weitere notwendige Schritte.

§ 17 Gewährleistung Cloud

1. secunet gewährleistet die Funktions- und Betriebsbereitschaft der vertraglichen Leistung. Soweit nachfolgend oder im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt wurde, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung.
2. Für Mängel der vertraglichen Leistung der secunet haftet secunet nach den Gewährleistungsregelungen des Mietrechts (§§ 536 ff. BGB), jedoch nach der Maßgabe, dass eine Schadensersatzpflicht entgegen § 536a Abs. 1 BGB nur im Falle eines Verschuldens nach den Vereinbarungen des Vertrages besteht.
3. Eine Mangelanzeige hat unverzüglich über die auf der Webseite der secunet einsehbaren Kontaktmöglichkeiten zu erfolgen unter einer detaillierten Beschreibung des beanstandeten Mangels. Beanstandete Fehler müssen reproduzierbar sein.
4. Ein Mangel liegt vor, wenn die vertragliche Leistung der secunet bei vertragsgemäßer Nutzung der vertraglichen Leistung nicht erbringt und sich dies auf die Eignung zur im Vertrag vereinbarten Verwendung wesentlich auswirkt.
5. Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners bestehen nicht
   a) bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der vertraglichen Leistung der secunet
   b) bei einer Fehlbedienung durch den Vertragspartner
   c) im Falle des Einsatzes von Hardware, Software oder sonstigen Geräteausstattungen des Vertragspartners, die für die Nutzung der vertraglichen Leistung nicht geeignet sind,
   d) wenn der Vertragspartner einen Mangel nicht unverzüglich anzeigt und secunet infolge der Unterlassung der unverzüglichen Mangelanzeige keine Abhilfe schaffen konnte oder
   e) wenn der Vertragspartner den Mangel bei Vertragsschluss kennt und sich unter ausdrücklichen Verweis auf diese Regelung der Vertragspartner sich seine Rechte nicht vorbehalten hat.
6. Soweit ein Mangel vom Vertragspartner angezeigt wurde und die Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners nicht ausgeschlossen sind, ist secunet berechtigt, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist – durch Maßnahmen nach eigener Wahl – zu beseitigen. Der Vertragspartner gibt secunet in angemessenem Umfang Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Mangelbeseitigung. Eine Nacherfüllung ist auch dann erfüllt, dass dem Vertragspartner Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein gleichwertiger neuer Programmstand der der vertraglichen Leistung zugrundeliegenden Software oder gleichwertiger vorhergehender Programmstand der der vertraglichen Leistung zugrundeliegenden Software, der den Fehler nicht enthalten hat, ist zu übernehmen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist.
7. Der Vertragspartner ist bei Unmöglichkeit oder Fehlschlagen der Mangelbeseitigung, schuldhafter oder unzumutbarer Verzögerung oder ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Mangelbeseitigung durch secunet insbesondere berechtigt, das geschuldete Entgelt entsprechend des Ausmaßes der Beeinträchtigung dahingehend herabzusetzen (Minderung), dass er die Gewährung der im Vertrag ausgewiesenen Guthaben innerhalb von zehn (10) Tagen geltend macht.
8. Erbringt secunet bei der Fehlersuche oder -beseitigung auf Anforderung Leistungen, ohne hierzu verpflichtet zu sein, kann sie hierfür Vergütung entsprechend ihrer üblichen Sätze verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar ist.

§ 18 Haftung Cloud

1. secunet haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der secunet, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
2. Die Haftung der Vertragspartner für Datenverlust ist beschränkt auf den Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung zulässiger Sicherungskopien und Durchführung erforderlicher Vorsorgemaßnahmen im Verantwortungsbereich des jeweils anderen Vertragspartners angefallen wäre. § 254 BGB bleibt unberührt.
3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, für die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie.
4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten unmittelbar auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der secunet.
5. Für den Fall, dass vertragliche Leistungen von secunet von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugriffsdaten des Vertragspartners in Anspruch genommen werden, haftet der Vertragspartner für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Auftrages zur Änderung der Zugriffsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Vertragspartner am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
6. Macht ein Dritter gegenüber einem Vertragspartner geltend, dass eine Leistung des anderen Vertragspartners Rechte Dritter verletzt, benachrichtigt der eine Vertragspartner den anderen unverzüglich. Der Vertragspartner, der die Rechte eines Dritten verletzt, ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf jeweils eigene Kosten abzuwehren. Dem anderen Vertragspartner ist es nicht gestattet, Ansprüche Dritter ohne vorherige Zustimmung desjenigen Vertragspartners anzuerkennen, welcher die Rechte Dritter verletzt hat oder die zugrunde liegenden Tatsachen zuzugestehen oder hierüber einen Vergleich zu schließen.

§ 19 Besondere Bedingungen unentgeltliche Teststellung

1. Soweit der Vertragspartner die vertragliche Leistung der secunet unentgeltlich und ausschließlich zu Testzwecken nutzt (im weiteren „Teststellung“ genannt), ist die Teststellung befristet und richtet sich nach der im Vertrag vereinbarten Laufzeit.
2. Ist eine unentgeltliche Teststellung vereinbart, wird keine Gewährleistung übernommen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
3. Im Rahmen der unentgeltlichen Teststellung der Leistung haftet die Anbieterin nach den gesetzlichen Bestimmungen gem. §§ 599, 600 BGB.

§ 20 Verjährung

Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus einer Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer übernommenen Garantie sowie wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 21 Vertraulichkeit

1. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen über Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt, also nicht offenkundig sind und aufgrund eines berechtigten Interesses des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, gleich welcher Natur und Form sie sind. Darunter fallen insbesondere auch mündliche Informationen, Schreiben, Memoranden, Berichte, Unterlagen, Untersuchungen, Analysen, Zeichnungen, Briefe, Computerausdrucke, Softwareprogramme, Spezifikationen, Daten, graphische Darstellungen, Tabellen, Tonaufnahmen, bildliche Vervielfältigungen sowie jede Art von Kopien der vorbezeichneten Informationen, für die der preisgebende Vertragspartner angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen hat.
2. Die Vertragspartner werden vertrauliche Informationen streng vertraulich behandeln und nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben. Keine der nachbenannten Gesellschaften gilt als Dritter: die secunet Security Networks AG, die secunet International GmbH, die stashcat GmbH und die SysEleven GmbH soweit diesem im Rahmen der Durchführung zur Umsetzung des Vertragszwecks durch secunet Informationen zwingend zugänglich gemacht werden müssen. Die Vertragspartner dürfen jeweils vertrauliche Informationen an solche Mitarbeitenden weitergeben, welche die jeweilige vertrauliche Information für Zwecke der Durchführung des Vertrages benötigen, sofern der jeweilige Mitarbeitende sich durch eine schriftliche Vertraulichkeitsverpflichtung zur Einhaltung der Vertraulichkeit verpflichtet hat.
3. Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen die,
   a) zum Zeitpunkt ihres Erhalts durch den empfangenden Vertragspartner bereits offenkundig waren;
   b) zum Zeitpunkt des Erhalts durch den empfangenden Vertragspartner bereits im Besitz des empfangenden Vertragspartners waren;
   c) ohne Zutun des empfangenden Vertragspartners nach ihrem Erhalt offenkundig werden;
   d) von dritter Seite ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtbenutzung zugänglich werden, wobei vorausgesetzt wird, dass diese Dritten die Informationen nicht direkt oder indirekt von dem empfangenden Vertragspartner erhalten haben oder
   e) durch gesetzliche Bestimmungen, behördliche oder gerichtliche Entscheidungen offenzulegen sind. Der offenlegende Vertragspartner informiert den preisgebenden Vertragspartner nur soweit gesetzliche Bestimmungen, behördliche oder gerichtliche Entscheidungen eine Information über die Offenlegung vertraulicher Informationen vorsehen.
   (4) Sofern die Vertragspartner keine anderweitige Regelung getroffen haben, enden die Vertraulichkeitsverpflichtungen nach den Regelungen dieses Paragraphen fünf (5) Jahre nach Beendigung des dieses Vertrages.

§ 22 Datenschutz

Die Vertragspartner halten alle, für sie und secunet geltenden Gesetze, Richtlinien und Vorschriften die den Datenschutz und die Datensicherheit betreffen ein. Wenn einem Vertragspartner personenbezogene Daten anvertraut werden, hat der andere Vertragspartner diese vertraulich zu bewahren und durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor Missbrauch zu schützen. Bei der Verarbeitung oder Weitergabe personenbezogener Daten sind die einschlägigen Datenschutzgesetze sowie die Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarungen mit der secunet
a) Der Vertragspartner setzt zur Erfüllung seiner Pflichten nur solche Mitarbeiter ein, die sich zur Vertraulichkeit im Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet haben. Entsprechende Verpflichtungserklärungen der Mitarbeiter sind auf Verlangen der secunet vorzulegen.
b) Dem Vertragspartner ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder zu nutzen.
c) Das Abhandenkommen, die unrechtmäßige Übermittlung oder Kenntniserlangung von personenbezogenen Daten ist der secunet unter Datenschutz@secunet.com unverzüglich mitzuteilen, da Informationspflichten bestehen können.

§ 23 Compliance

1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Vorgaben des Verhaltenskodexes für Lieferanten und Geschäftspartner einzuhalten (Verhaltenskodex für Lieferanten und Geschäftspartner) und insbesondere die anwendbaren gesetzlichen Regelungen zur Korruptionsbekämpfung sowie die anwendbaren Kartellrechtsvorschriften zu beachten.
2. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtungen ist die Anbieterin berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Der Vertragspartner stellt die Anbieterin von allen Schäden und Ansprüchen Dritter, die durch den Verstoß entstanden sind, frei und hält die Anbieterin schadlos.

§ 24 Exportbeschränkungen

1. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sämtliche für sie einschlägigen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften, insbesondere Import-, Exportkontroll-, Zoll- sowie nationale, europäische und internationale Sanktions- und Embargovorschriften, eigenverantwortlich zu prüfen und einzuhalten. Dies gilt sowohl für eigenständige Ausfuhren oder grenzüberschreitende Weitergaben, insbesondere Weiterveräußerungen, von Lieferungen als auch für grenzüberschreitende Liefer- und Leistungsbeziehungen.
2. Der nach den außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften verantwortliche Vertragspartner hat etwaig erforderliche (Ausfuhr-) Genehmigungen bei den zuständigen Behörden einzuholen. Er trägt sämtliche Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen anfallen. Eine Beratungspflicht seitens der secunet besteht nicht.
3. Die Vertragspartner erteilen sich im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen wechselseitig die Zustimmung zur regelmäßigen Überprüfung ihrer Daten auf etwaige Einträge auf wirtschaftlichen, finanziellen oder handelsbezogenen Sanktionslisten unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der oben genannten Sanktions- und Embargovorschriften.
   Hinsichtlich des vorbeschriebenen Sanktionslistenscreenings gilt zudem:
   (i). Die Vertragspartner versichern, dass weder sie selbst noch ihre Mitarbeitenden sowie sämtliche natürliche oder juristische Personen, in deren unmittelbarem oder mittelbarem Mehrheitseigentum sie stehen, auf einer der oben genannten Sanktionslisten verzeichnet sind.
   (ii). Der Vertragspartner ist verpflichtet, etwaige bei der Prüfung nach den vorgenannten Sanktionslisten positiv bestätigte Ergebnisse der secunet unverzüglich in Textform (compliance@secunet.com) mitzuteilen.
   (iii). Die secunet ist im Falle eines positiv bestätigten Prüfergebnisses zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.
   (iv). Der Vertragspartner stellt die secunet von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten resultieren.
4. In Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates gilt das Folgende:
   a) Der Vertragspartner darf Güter, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag geliefert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates fallen, weder direkt noch indirekt in die Russische Föderation verkaufen, exportieren oder re-exportieren oder derartige Handlungen zur Verwendung in der Russischen Föderation vornehmen.
   b) Der Vertragspartner wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass der Zweck von Absatz 4 a) nicht durch Dritte in der Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, unterlaufen wird.
5. Jeder schuldhafte Verstoß gegen den vorstehenden Absatz stellt eine wesentliche Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrages dar, und secunet ist berechtigt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
   (i). Kündigung dieses Vertrags und
   (ii). Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Wertes der unter Verletzung von Absatz 4 a) verkauften, exportierten oder re-exportierten Waren; und
   (iii). Geltendmachung einer Vertragsstrafe im Falle eines Verstoßes gegen Absatz 4 b), wobei die Höhe der Vertragsstrafe von secunet nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB festgelegt wird. Die Höhe kann im Streitfall gerichtlich überprüft werden. Die Vertragsstrafe wird auf Schadensersatzansprüche angerechnet.
6. Der Vertragspartner wird secunet unverzüglich über etwaige Probleme bei der Anwendung des Absatzes 4 informieren, einschließlich etwaiger relevanter Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz 4 a) vereiteln könnten. Der Vertragspartner stellt secunet Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 4 auf Anfrage innerhalb von zwei Wochen zur Verfügung.

§ 25 Audit

1. secunet oder ein von secunet beauftragter Dritter ist berechtigt, zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Erfüllung dieses Vertrages und der Einzelverträge sowie der Vorgaben des Verhaltenskodexes für Lieferanten und Geschäftspartner (Verhaltenskodex für Lieferanten und Geschäftspartner) der secunet beim Vertragspartner Audits durchzuführen. Neben der Beachtung erforderlicher Sicherheitsmaßnahmen und eventuellen Geheimhaltungspflichten des Vertragspartners gegenüber Dritten wird secunet:
   a) dem Vertragspartner Audits mindestens zwei Wochen vorher ankündigen,
   b) Rücksicht auf die betrieblichen Abläufe beim Vertragspartner nehmen,
   c) Audits auf die Räume und Anlagen, die von den Vertragsgegenständen betroffen sind, beschränken,
   d) die Vorschriften des Datenschutzes beachten und unter der Prämisse handeln, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners so wenig wie möglich zu berühren.
2. Eine Verwertung solcher Geheimnisse über das zur Durchsetzung der vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche der secunet gegenüber dem Vertragspartner erforderliche Maß hinaus ist unzulässig.
3. Jeder Vertragspartner trägt seine Kosten der Überprüfung. Der Vertragspartner trägt jedoch auch die Kosten der secunet, sofern bei der Überprüfung Verstöße gegen diesen Vertrag oder gesetzliche Bestimmungen festgestellt werden.

§ 26 Änderung der Vertragsbestimmungen

1. secunet ist berechtigt, einzelne Bestimmungen des Vertrags zu ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht und die Änderung zur Fortführung des Vertrages erforderlich sowie für den Vertragspartner zumutbar ist. Ein triftiger Grund in diesem Sinne liegt u. a. vor, wenn eine Änderung der Gesetzeslage oder die höchstrichterliche Rechtsprechung oder aufgetretene Auslegungszweifel die Anpassung betroffener Bestimmungen erforderlich machen. Ein triftiger Grund ist auch gegeben, wenn eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare und von secunet nicht beeinflussbare Änderung der Marktverhältnisse oder sonstiger rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Rahmenbedingungen eingetreten ist, die zu einer Störung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses führt und die eine Anpassung der Bedingungen zur Wiederherstellung der Äquivalenz erforderlich macht.
2. secunet wird den Vertragspartner auf die anstehenden Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der geänderten Bedingungen in Textform (E-Mail) hinweisen. Der Vertragspartner ist berechtigt, den Änderungen binnen sechs (6) Wochen ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb der Frist und nimmt er nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Leistung weiterhin in Anspruch, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als vereinbart. secunet weist den Vertragspartner auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen einer Nichtausübung im Rahmen der Änderungsmitteilung hin.
3. Ausgeschlossen vom Recht zur Änderung einzelner Bestimmungen des Vertrages sind Regelungen, welche die Hauptleistungspflichten der Vertragspartner betreffen und somit das Verhältnis zwischen Haupt- und Gegenleistungspflichten maßgeblich verändern, sowie sonstige grundlegende Änderungen der vertraglichen Pflichten, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen. Für solche Änderungen ist eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung erforderlich

§ 27 Schlussbestimmungen

1. Dieses Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des internationalen Privatrechts.
2. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vertragsbeziehung sind die Gerichte in Deutschland ausschließlich zuständig. secunet kann jedoch nach ihrer Wahl auch vor den für den Geschäftssitz des Vertragspartners zuständigen Gerichten Klage erheben.
3. Die Begründung dieses Vertragsverhältnisses sowie sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung, Aufhebung oder Konkretisierung dieses Vertragsverhältnisses – ganz oder teilweise – beinhalten, bedürfen mindestens der Textform. Sollte dieses Vertragsverhältnis Verweise auf die Schriftform enthalten, kann die Schriftform auch durch die elektronische Form oder Textform ersetzt werden, sofern keine gesetzlich vorrangigen Formvorschriften Anwendung finden. Die Textform erfordert eine elektronische Signatur unter Einsatz einer Softwarelösung. Das vorgenannte Formerfordernis gilt ebenfalls für die Änderung oder Aufhebung dieser Textformklausel.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Zur Ausfüllung der Lücke werden die Vertragspartner dann eine angemessene Regelung treffen, die, soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner vereinbart hätten, sofern sie die Lücke erkannt hätten. Dies gilt entsprechend für unwirksame Bestimmungen, bei denen es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen von secunet handelt.
5. Abweichende – entgegenstehende oder ergänzende – allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich mindestens in Textform zugestimmt.
6. Die Vertragspartner verpflichten sich, nach Aufforderung durch die andere Partei – spätestens nach Beendigung des Vertragsverhältnisses – alle geschäftlichen Unterlagen sowie jegliches geschäftliches Material wie beispielsweise Softwarekopien, welches in Zusammenhang mit dem Vertrag steht, an den jeweils anderen Vertragspartner unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen datenschutzgerecht herauszugeben oder zu vernichten. Die Löschung der Daten ist auf Verlangen dem anderen Vertragspartner zu bestätigen. Ausgenommen hiervon sind Sicherungskopien des elektronischen Datenverkehrs.